AGB
Nutzungsbedingungen (AGB)
Die mitesszentrale Henssler und Zimmermann GbR (mitesszentrale GbR) bietet unter der URL www.mitesszentrale.de (mitesszentrale-Webseite) eine Webseite mit Vermittlungsdienstleistungen an.
1. Nutzerkreis und Mitgliedschaft
1.1 Jeder, der den Vermittlungsservice der mitesszentrale GbR nutzen möchte, muss sich auf der Webseite registrieren lassen. Folgende Pflichtangaben sind dabei korrekt und vollständig zu machen:
1) Eine gültige und längerfristig aktive E-Mailadresse des Nutzers.
2) Angaben zu Namen und Vornamen und Wohnort
3) Die Profildaten des Nutzers, die öffentlich zugänglich sind
Bei Änderungen sind die Daten zu aktualisieren.
1.2 Bei der Registrierung kann der Nutzer einen Nutzernamen und ein Passwort frei wählen. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und keinem Dritten den Zugang zur Website über seine Zugangsdaten zu gewähren.
1.3 Das Nutzungsverhältnis kommt nach Absendung des Registrierungsformulars durch den Nutzer mit der Bestätigung der Registrierung durch die mitesszentrale GbR zustande, in der dem Nutzer ein Aktivierungslink mitgeteilt wird, mit dem er sich erstmalig einloggen kann.
1.4 Sämtliche Leistungen der kostenlosen Mitgliedschaft auf der mitesszentrale-Webseite werden für den Nutzer kostenlos zur Verfügung gestellt.
2. Inhalt des Services und Zugang
2.1 Die mitesszentrale GbR stellt eine Internet basierte Vermittlung von Mitessgelegenheiten in Deutschland zur Verfügung, die auf der mitesszentrale-Webseite angeboten wird. Die Mitessplattform ermöglicht es den Benutzern, eigene Angebote zu gemeinsamen Mahlzeiten zu beliebigen Zeiten auf der Website zu veröffentlichen und gezielt nach angebotenen Mitessgelegenheiten anderer Benutzer zu suchen.
Zudem besteht die Möglichkeit Kontakt mit anderen Benutzern aufzunehmen, um selbstständig und unabhängig von der Mitessplattform Vereinbarungen über gemeinsame Essen abzuschließen.
Die mitesszentrale GbR stellt auf der Website jedoch lediglich das Programm zur Auswahl von Anbietern und Teilnehmern via Internetplattform zur Verfügung. Mit den vermittelten und rein privaten Veranstaltungen, also insbesondere der Einladung, der Klärung der Teilnehmerkreises und der Durchführung von gemeinsamen Mahlzeiten hat die mitesszentrale GbR nichts zu tun.
2.2 Die Seiten der mitesszentrale GbR können Werbung einblenden. Ob und in welchem Umfang zu einer bestimmten Mitessgelegenheit Werbung geschaltet wird, unterliegt der Entscheidung der mitesszentrale GbR. Die Werbung kann auch Angebote enthalten, die für einzelne Nutzer von besonderem Interesse sein können.
2.3 Bestandteil der Dienste der mitesszentrale GbR ist ein Newsletter, der jedem Nutzer maximal einmal monatlich per E-Mail zugesandt wird und über Neuigkeiten bei der mitesszentrale GbR und auf der Mitessplattform informiert. Das Abmelden des Newsletters ist jederzeit über einen Link im Newsletter oder über das Profil jedes Nutzers möglich.
3. Pflichten der Nutzer bei der Nutzung der mitesszentrale-Webseite
3.1 Der Nutzer ist verpflichtet seine Daten stets aktuell zu halten. Dies gilt sowohl für seine persönlichen (Kontakt-)Daten, als auch für die Daten seiner jeweiligen Mitessgelegenheiten. Jeder Nutzer ist verpflichtet, die mitesszentrale GbR über jede für das Nutzungsverhältnis relevante Änderung unverzüglich zu informieren.
3.2 Jeder Nutzer hat sich hinsichtlich seines Verhaltens und seiner Inhalte darauf einzustellen, dass die mitesszentrale-Webseite keine Datingplattform ist. Beiträge, die offensichtlich oder verdeckt darauf abzielen, nur jeweils eine Person anlässlich der angebotenen Essen zu treffen, sind nicht erlaubt. Auch von der mitesszentrale GbR als anstößig empfundene Inhalte sind nicht erlaubt.
3.3 Jeder Nutzer hat hinsichtlich der von ihm verwendeten Inhalte und Materialien sicherzustellen, dass diese frei von Rechten Dritter sind und keine Rechte Dritter verletzen. Er stellt die mitesszentrale GbR von Ansprüchen Dritter frei, die wegen der von ihm eingestellten Inhalte und Materialien oder wegen des Nutzerverhaltens gegenüber der mitesszentrale GbR erhoben werden einschließlich der dadurch verursachten angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
3.4 Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die Mitessgelegenheit Webseite funktionsuntauglich zu machen oder zumindest die Nutzung des Angebots zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, welche die physikalische oder logische Struktur der Dienste beeinflussen können. Auch automatisierte Verfahren zum Abgreifen von Daten, wie Datencrawling und Datenscraping, sind strikt verboten.
3.5 Die Dienste der Mitessplattform dürfen nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden. Die Dienste, die Software und die angebotenen Daten und Datensätze dürfen ausschließlich für das unter der Mitessplattform geschaltete Angebot verwendet und nicht kopiert werden. Erlaubt ist nur die lautere Kontaktaufnahme mit anderen Benutzern im Rahmen der Vereinbarung von gemeinsamen Mahlzeiten. Weiterhin ist es untersagt, Dritte ohne deren Wissen und Einverständnis auf der Mitessplattform anzumelden. Die auf der Mitessplattform veröffentlichten Daten dürfen nur zu privaten Zwecken verwendet werden.
3.6 Jeder Nutzer ist verpflichtet, das jeweils geltende Recht zu beachten. Es ist unter anderem untersagt, Gewalt verherrlichende, jugendgefährdende, rassistische oder pornographische Inhalte einzustellen und/oder auf diese zu verlinken.
3.7 Dem Nutzer ist es nicht gestattet, außerhalb besonders gekennzeichneter Bereiche in Mitessangeboten oder Nachrichten auf kommerzielle Angebote anderer Anbieter hinzuweisen. Hierunter fallen insbesondere Werbebotschaften, die als Mitessgelegenheiten getarnt sind.
3.8 Das kommerzielle Anbieten von Mitessgelegenheiten ist nicht gestattet.
3.9 Die mitesszentrale GbR behält sich das Recht vor, Inhalte von Nutzern aufgrund eines Verstoßes gegen die Vorgaben in Ziffer 3 jederzeit und ohne Vorankündigung zu löschen.
4. Nutzerinhalte
4.1 Die Inhalte und Daten der angeboten Essen auf der Mitessplattform stammen allein von den jeweiligen Nutzern. Sie werden vom jeweiligen Nutzer selbst gepflegt und verantwortet. Inhalte, die Meinungen oder Wertungen enthalten, geben nur die Auffassung des jeweiligen Nutzers wieder und nicht die von der mitesszentrale GbR.
4.2 Der Nutzer hat die Möglichkeit, verschiedene Daten in seinem Profil zu speichern. Der Nutzer stimmt zu, dass die Profildaten und die Daten über seine Mitessangebote öffentlich zugänglich gemacht werden.
4.3 Wenn der Nutzer Informationen in die Website einstellt, räumt er der mitesszentrale GbR ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Informationen ein. Die mitesszentrale GbR kann diese Informationen insbesondere im Rahmen der Website verwenden.
5. Pflichten der Nutzer bei der Veranstaltung von und Teilnahme an vermittelten Essen
5.1. Der Nutzer verpflichtet sich, alle Verhaltensregeln zu beachten, die die mitesszentrale GbR für die vermittelten gemeinsamen Mahlzeiten aufgestellt hat. Diese Verhaltensregeln finden Sie hier.
5.2 Möchte sich ein Nutzer über bestimmte andere Nutzer oder deren Mitessangebote beschweren, kann er sich mit seinem Anliegen mit einem Kontaktformular direkt an die mitesszentrale GbR wenden.
6. Datenschutz
Die Hinweise zum Datenschutz auf der Mitessplattform finden Sie hier.
7. Haftung der mitesszentrale GbR
7.1 Die mitesszentrale GbR haftet unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten.
7.2 Für einfache Fahrlässigkeit haftet die mitesszentrale GbR nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Nutzer gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
7.3 Die Haftung der mitesszentrale GbR beschränkt sich im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
7.4 Eine Haftung für mittelbare Schäden sowie entgangenen Gewinn ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer bei Vorliegen der unbeschränkten Haftungsvoraussetzungen nach Ziffer 7.2 – ausgeschlossen.
7.5 Die Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse nach den nachstehenden Ziffern 7.2-7.4 gelten nicht für eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung der mitesszentrale GbR oder die Haftung aus einer vertraglich übernommenen verschuldensunabhängigen Garantie sowie bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit.
7.6 Soweit die Haftung der mitesszentrale GbR ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkungen gelten ferner für alle Anspruchsarten, auch solche aus Deliktsrecht.
8. Vertragslaufzeit, Sanktionen, Kündigung und Änderungen der Mitessplattform
8.1 Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, das Nutzungsverhältnis zu kündigen. Die Kündigung des Nutzungsverhältnisses kann im jeweiligen Profil des Nutzers unter „Meine Zentrale“ vollzogen werden.
8.2 Die mitesszentrale GbR ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Nutzer mehrfach gegen diese Nutzungsbedingungen – insbesondere gegen die in Ziffer 3.2 und 3.3 festgelegten Verpflichtungen – oder gegen die Verhaltensregeln (Ziffer 5.1) verstößt und diesen Verstoß auch nach Abmahnung mit Fristsetzung nicht beseitigt, bzw. den Verstoß wiederholt.
8.3 Die mitesszentrale GbR ist ferner berechtigt, hinsichtlich einzelner Mitessangebote oder sonstigen Veröffentlichungen besondere Maßnahmen zu treffen, soweit sie diese für erforderlich und angemessen hält. Hierzu gehören:
- Die komplette Löschung einer Mitessgelegenheit
- Die komplette Löschung von Nachrichten
Der Nutzer kann aus diesen Maßnahmen gegenüber der mitesszentrale GbR keine Ansprüche herleiten.
8.4 Bei Kündigung des Nutzungsverhältnisses werden die Stammdaten des Nutzers und sein Profil nach einer Frist von 6 Monaten gelöscht. Die Daten werden nach Kündigung und vor Ablauf der 6-Monats-Frist nur aufbewahrt, um möglicherweise missbräuchliche Angebote nachzuweisen. Bei Kündigung des Nutzungsverhältnisses besteht seitens des Nutzers gegenüber der mitesszentrale GbR jedoch kein Anspruch auf Löschung der von ihm stammenden Inhalte oder Materialien.
8.5 Die mitesszentrale GbR behält sich das Recht vor, die Inhalte und Struktur der Mitessplattform jederzeit zu ändern. Hierzu gehört auch, bestimmte Angebote und Dienste kostenpflichtig zu gestalten oder einzustellen. Bei kostenpflichtigen Angeboten und Diensten entsteht erst eine Kostentragungspflicht des Nutzers, wenn dieser gegenüber der mitesszentrale GbR eine entsprechende Erklärung abgegeben hat.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Diese Nutzungsbedingungen sind die allgemeinen Nutzungsbedingungen für das Angebot der mitesszentrale GbR auf der mitesszentrale-Website.
9.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, soweit der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist oder bei Klageerhebung keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat.
9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
9.4 Diese Nutzungsbedingungen sowie die weiteren Daten des Nutzungsverhältnisses werden der mitesszentrale GbR nach Vertragsschluss gespeichert. Diese Geschäftsbedingungen stehen in deutscher Sprache zur Verfügung. Sie sind in ihrer aktuellen Form unter hier abrufbar.
Stand: Februar 2010
